Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von "PhilTo school", und alle Folgegeschäfte. Für Online-Warenbestellungen in unserem Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) von PhilTo school , Rehnaer Strasse 30, in 25488 Holm ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Entwürfe, Grafiken und Korrekturabzüge bleiben unser Eigentum. Die Weitergabe von durch uns zur Verfügung gestellten Entwürfen, Grafiken und Korrekturabzügen ohne unsere Zustimmung an andere berechtigt uns, die Erstellungskosten zu berechnen.
Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Waren zustande.
Teilnehmer
PhilTo school schließt Verträge mit Kunden ab, die
a.) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b.) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von PhilTo school angenommen wurde, ist
PhilTo school binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Vertragsgegenstand
PhilTo school liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist PhilTo school verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch PhilTo school zustande. Die Annahme durch PhilTo school erfolgt durch Übersendung der Ware und zwar je nach angegebener Verfügbarbarkeit.
Kann die Lieferung von PhilTo school nicht innerhalb der angegebenen Lieferzeit erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch PhilTo
school zu senden. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab. Bestellt der Kunde per Internet, so wird PhilTo school den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung noch nicht zu sehen. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens PhilTo school zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Telefonische Abmachungen und Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtswirksam. Alle Ausfallmuster, Proben sowie Werbehinweise geben nur unverbindliche
Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich als geschuldete Beschaffenheit der Ware von den Vertragsparteien vereinbart werden. Die Übernahme darüber hinausgehender Garantien über die Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Informationspflichten
1.Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen.
2.Gibt der Nutzer absichtlich falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch
durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die, bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4.Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
5.Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann
4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung:
Endkunden iSd § 13 BGB (Verbraucher) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an PhilTo school , Telefon 04103-808411, Fax 04103-808411, Email: info@philto-school.de.
Der Widerruf über E-Mail wird allerdings erst wirksam, wenn er durch uns gegenbestätigt wird. Die Gegenbestätigung erfolgt in aller Regel an dem den Widerruf folgenden Werktag. Im Wesentlichen gilt bei einem Widerruf folgendes:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann vermieden werden, indem der Besteller lediglich die Ware einer Prüfung unterzieht, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschickt.
Haben Sie eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei Benutzung der Sache der Warenwert zu vergüten. Eine durch bestimmungsge mäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht. PhilTo school ist berechtigt, als Schadensersatz pauschal 20 % des Warenwerts zu berechnen. Uns bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Ihnen bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden niedriger als 20 % ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware ist an uns zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte PhilTo school nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei PhilTo school verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann PhilTo school entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. PhilTo school wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird PhilTo school umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch PhilTo school oder den Kunden erstatten.
5. Login, Username, Passwort; Geheimhaltung; Verlust
1.Zur Bestellung von Waren muß der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein Benutzerkennwort.
2.Benutzerkennwort und Passwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegeben Anschrift erbracht.
3.Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann mit Benutzerkennwort und Passwort zugleich seine bisher online getätigten Bestellungen einsehen.
4.Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und streng geheim zu halten. Die Passwörter dürfen auf keinen Fall Dritten mitgeteilt werden.
5.Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers
bleibt davon unberührt.
6.Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort
getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
6. Lieferung der Waren, Versand
1.Die Bestellung wird unverzüglich an ihrem Eingang bearbeitet und an ein Transportunternehmen zur Versendung gegeben.
2.Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
3.Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung durch unseren Versender.
Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Die Liefertermine entnehmen Sie bitte dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Logoaufträge bearbeiten wir in ca. 4 Wochen + Nachlieferungsfrist. Wir bemühen uns, die bestellte Ware auf dem schnellsten Weg - per Post oder Spedition zu liefern. Aus etwaiger Verspätung kann kein Ersatzanspruch oder ein Recht der Annahmeverweigerung hergeleitet werden.
Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht uns nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
Mit Übergabe der Ware von PhilTo school zur Verladung an die Transportperson (z. B. Spediteur, Frachtführer o. ä.), bei Beförderung durch PhilTo school mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens
jedoch mit dem Verlassen des Werkes des Erfüllungsortes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Die Ware wird von uns nicht transportversichert. Die Verpackung- und Versandkosten werden gesondert berechnet und gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
7. Preise und Zahlung
Unsere Preise für Endverbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle anderen Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Alle ohne Passwort zugänglichen Preislisten enthalten Preise für Endverbraucher. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Waren fällig. Sofern nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei einer Erstbestellung wird bar oder per Vorkasse, vor Lieferung der Ware bezahlt.
Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter anerkannt sind.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter anerkannt ist.
8. Versand- und Lieferkosten
Bei Warenlieferungen fallen Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift an, unabhängig vom Bestellwert. Die Ware wird unfrei verschickt. Die Versandkosten belaufen sich gemäß Aufwand.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
10. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der Ware. Die Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung gilt für Endkunden. Beschreibungen und Angaben dienen lediglich der Produktbeschreibung. Sie stellen
keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden. Diese Haftung gilt nur gegenüber dem
jeweiligen Besteller und nicht Dritten gegenüber.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist
die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Besteller die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen
über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Der Besteller ist verpflichtet die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Mängelansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind sowie fehlerhafte Weiterverarbeitung und Montage, fehlerhafte Lagerung und klimatische oder äußere
Einwirkungen sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Besteller bleibt davon unberührt.
Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet usw.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
11. Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder gemäß § 478 BGB zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden
12. Datenschutz
Die persönlichen Daten des Bestellers werden für die Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Durch das Absenden der Bestellung erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in diesem Rahmen einverstanden. Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit schriftlich die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen. Eine Mitteilung per Email reicht aus.
Im Übrigen gilt die Datenschutzgarantie von PhilTo school.
13. Anwendbares Recht
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme aus Online-Käufen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand.
14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.
15. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der PhilTo school oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
16. Geschäftsbedingungen für Produktveredelung
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung verpflichtet.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Geringe Abweichungen in Farbton, Form und Position sind fertigungstechnisch bedingt und deshalb kein Grund für Beanstandungen. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. Der Besteller ist für die Richtigkeit der Textangaben und des Logos selbst verantwortlich.
Vor der Bestickung oder Druck oder der Beflockung der Gesamtmenge, wird ein Produktionsausfallmuster erstellt und zur Ansicht ein Foto davon zum Kunden geschickt, welcher nach Prüfung eine schriftliche
Auftragsfreigabe an PhilTo school geben muss. Grundsätzlich kann eine Rücknahme oder Umtausch veredelter Ware, insbesondere individuell gefertigter Ware (wie z.B. Produkte die mit einem speziell angefertigten Badge oder einem Schriftzug in Form eines Stick, Druck oder gewebt versehen sind) , nicht erfolgen. Ausnahme: Der Auftraggeber übernimmt die Kosten, um das Produkt in seinen Ursprungszustand zurückzuversetzen.
Stand: Holm, den 1.03.11
PhilTo school
Inh. Torsten Philippi
Rehnaer Strasse 30
25488 Holm
Tel.: +49 4103 808411 Fax.: +49 4103 808411
E-Mail: info@philto-school.de
www.philto-school.de
